Politik- und Rechtskritik

Rückmeldung und Reflexion zum Begriff der Politik

Lang, lang ist's her, dass ich meine Schreibfaulheit überwunden habe und eine Abhandlung für meinen Weblog geschrieben habe. Spätestens die mir in den letzten Tagen zugetragenen Lobreden auf meine kleine Internetpräsenz haben mich nun bewegt, eine kurze Reflexion zu drei m.E. zentralen Ebenen einer kritischen Theorie der Politik publik zu machen und damit - so hoffe ich - eine neue Phase von regelmäßigeren Veröffentlichungen einzuleiten.

Desweiteren werde ich gleich ein nicht verteiltes Flugblatt der Antideutschen Kommunisten Niederrhein/Ruhrgebiet veröffentlichen, welches als Intervention gegen die verschiedenen Mobilisierungen zu Großveranstaltungen in Krefeld gedacht war. Letzteres ist wohl am am besten anhand der Kampagnenseite "Kein Bock auf Euch!" erläutert.

Demnächst werde ich ggf. das Projekt in die Hand nehmen, die linkspolitische Kampagne "...ums Ganze" einer immanenten Kritik zu unterziehen, um der Forderung nach ihrer Auflösung Substanz zu stiften. Anlass hierfür ist mein Besuch der Podiumsdiskussion "G8 - Nach Heiligendamm" mit Vertretern von Antifa[f], Antifa KOK Düsseldorf und dem freien Journalisten Alex Feuerherdt auf dem Jugendantifacamp in Oberhausen. Die durch die Antifa[f] dort verbreitete Propaganda über eine angeblich existente "Israelfrage", ihren Wunsch nach einer Diskussion mit den Islamisten und palästinensischen Nationalisten, deren Block sie während einer Großdemonstration mit einigem Abstand begleiteten und ihr grundlegender Unwillen, das sachliche Argument gegenüber dem identitären Bedürfnis gelten zu lassen, haben mich zu der Entscheidung veranlasst, dass das "...ums Ganze!"-Bündnis keine bloß bemitleidenswerte Randerscheinung der aktionistischen Linken sind, deren innere widersprüchliche Verfasstheit ihren Zerfall unweigerlich nach sich ziehen wird, sondern politische Gegner deren Bekämpfung antideutscher Kritik geboten ist. Mehr dazu demnächst...

Drei Ebenen des Politikbegriffs

Ein kritischer Begriff von Politik hat als eine seiner vorrangigsten Aufgaben, die Wesensverwandtschaft dreierlei verschiedener Phänomene nachzuweisen: Da wären zunächst die etablierten, bürgerlichen und nachbürgerlichen Staatsverhältnisse des Westens - ihre gewaltförmige Genese ist entsprechend ihrer qualitativen Unterschiede nachzuzeichnen und mit ihrem gegenwärtigen Selbstverständnis zu konfrontieren. Desweiteren stünden die verschiedenen auf Staatlichkeit abzielenden Bewegungen - vorrangig wären hier die verschiedenen Ausformungen des politischen Islams zu nennen - im Interesse einer Politikkritik: Es gilt ihr Verhältnis zu bürgerlicher und nachbürgerlicher Staatlichkeit zu beleuchten bzw. ihre Affinität zu "Unstaatlichkeit", wie man es in Anlehnung an Franz Neumann nennen könnte. Auch - und dies erscheint als vergleichsweise überschaubare Aufgabe - aber gilt die Polemik gegen die Sphäre des Politischen den div. innerstaatlichen Bewegungen wie z.B. dem Anarchismus, dessen (seinem eigenen Anspruch widersprechender) Hang zu Staatlichkeit sich beispielsweise dadurch zu erkennen gibt, dass sein Kategorien- und Begriffsapparat dem der bürgerlich-liberalen Ideologie, aber auch der nationalistisch-völkischen bloß allzusehr ähnelt.

9 Kommentare 6.8.07 17:26, kommentieren

Nachtrag: Darfur und antideutsche Politik

Da ist mir offensichtlich vollkommen durch die Lappen gegangen, dass ein Betreiber des "Save Darfur!"-Blogs eine - ich nenne es mal recht höflich und nicht unbedingt realitätsgerecht - Antwort auf meinen Artikel "Darfur und antideutsche Politik" verfasst hat. Ich möchte dem "Genossen" Felix Möser nur ungerne seine Illusionen rauben, aber doch halte ich einige Richtigstellungen für notwendig:

 

1.) Dieser Blog wird von einer Einzelperson unter dem Titel "Dissensprinzip" betrieben und nicht von ""Genossen" von kritik und polemik" (Möser).

2.) Felix Möser ist auf dem Holzweg, wenn er mich in ein schwarzes Halstuch und eine kleine putzige Wollmütze steckt.

3.) Ich habe niemals geschrieben, dass die Betreiber eine Demonstration organisieren sollen.

4.) Der Abschlusssatz ist nicht "durch und durch falsch" (ich fühle mich schließlich der Kritik des "Falschen" verpflichtet, wie Herr Möser weiß ) sondern lediglich grammatisch ein bisschen holperig. Möser darf das nächste Mal aber gerne auch einfach "Lern erstma deutsch!" sagen, wenn er das meint, anstatt um den heißen Brei herumzureden. By the way: "Kritit an der Politik" habe ich ganz bestimmt nicht praktiziert.

 

Dies zu den rein faktischen Mängeln. Nun zu seinen - ich bleibe höflich aber nicht unbedingt realitätsgerecht - Ausführungen zu meiner durchaus noch solidarisch formulierten Kritik am Projekt "Save Darfur!". Offensichtlich ist es für Möser ein ganz unerträglicher - und somit zwingend zu vermeidender - Gedanke, dass die Ohnmacht gegenüber Verhältnissen wie jenen in Darfur keineswegs jegliche Formen von Intervention sinnvoll machen: Der Versuch im Schulterschluss mit der deutschen Bundesregierung und der UNO gegen islamische Reiterbrigaden vorzugehen, also einen Appell ausgerechnet an jene Regierung bzw. Institution zu tragen, die seit Jahren dafür bekannt sind, islamistischen und panarabistischen Organisationen und Regimen mehr oder minder direkt die Tür zu öffnen, gehört ganz eindeutig in jene Abteilung von nicht sinnvoll zu kriegenden Unternehmen. Den Begriff "Demokratie" einfach mal zackig positiv zu konnotieren und jene, die die reale Ohnmacht beim Namen nennen als "antidemokratisch" zu diffamieren, ändert an diesem Sachverhalt rein gar nichts. Und so beende ich diesen Post ganz folgerichtig mit dem Hinweis, dass sich "Kolaboration" mit zwei "L" schreibt und mit der Bitte, dass Felix Möser doch bitte ein bisschen mehr nachdenken soll, bevor er sich hinter die Tastatur klemmt. Dann bin ich auch gerne bereit, mit ihm ganz nett und freundlich ein paar Worte über Darfur zu reden - womöglich am 27.01. in Oberhausen wenn ich Zeit und Lust habe.

1 Kommentar 17.1.07 21:58, kommentieren

Darfur und antideutsche Politik

Es ist wohl leider in jüngst vergangener Zeit unter Leuten, die es eigentlich besser wissen können und müssten Mode geworden, antideutsche Kritik zur Politik, also zum Dialog, zur Feilscherei, zur absolut bejahenden Interaktion mit Vater Staat zu degradieren. Die sonst auf eine sehr wohl durchdachte Kritik der Politik beharrenden Genossen der GWG Köln haben es - wenn auch aus verständlichen Gründen - vorgemacht, als sie eine Petition gegen den Paragraph 166 in die Wege leiteten und zumindest mir damit die Fragen aufdrängten: wieso jetzt und nicht früher, wieso nur bei diesem Thema und nicht bei Weiteren? Das öffentliche Verbrennen von Deutschlandflaggen z.B. stellt meines Wissens nach auch einen Strafbestand dar, da wäre - der Logik politischer Intervention im Hinblick auf die Aufrechterhaltung resp. Verbesserung der Möglichkeiten von Kritik und Polemik gefolgt - längst eine Petition vonnöten.

Leider scheint solcherlei demokratisches Bedürfnis in Schule zu gehen: Div. antideutsche - und somit per eigenem Anspruch eigentlich einer Politikkritik verpflichtete - Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich gegenwärtig in der durchaus lobenswerten und vollkommen notwendigen, aber eben durch und durch demokratischen Kampagne gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse in Darfur, wie sie gegenwärtig durch die dort aktiven Dschandschawid-Milizen vorangetrieben werden. Einem Flyer des deutschsprachigen Flügels der Initiative "Save Darfur", der nebenher bemerkt mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion versehen war, und dessen Text sich auch auf dem Weblog der Initiative findet , sind die üblichen Konsequenzen politischer Agitation zu entnehmen: "Als Teil der US amerikanischen Bürgerbewegung „Save Darfur“ fühlen wir uns gut aufgehoben. Wo aber all die gutmenschlichen deutschen Friedensbewegten bleiben, die noch im August auf die Straße gegangen sind, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzuerkennen, bleibt offen". Neben dem glamourös-politisch zugestandenen "Recht auf Selbstverteidigung", das in solcherlei Formulierung - wenn auch recht subtil - zur Disposition gestellt wird, ist das Problem offenkundig: Die Initiative definiert sich in Abgrenzung zur Friedensbewegung, schafft also eine Identität, die strukturell Ideen, Postulate und Ambitionen des israelhassenden, völkisch-kulturalistischen Gemeinschaftskonglomerat in sich aufnimmt. Von Anspruch/Wirklichkeits-Abgleich ("Die Uno mag sich bis heute nicht dazu bequemen denn den Massenmord als solchen auch zu benennen, geschweige denn Schutztruppen zu senden." ) bis hin zur völligen Selbstüberschätzung der eigenen gesellschaftlichen Relevanz ("die Vorgänge im Sudan können wir stoppen" ) finden sich lauterlei Elemente dessen, was es vehement zu kritisieren gelten sollte: Politischen Pazifismus. Folgerichtig landet die Initiative dabei, Appelle an die wohl ungeeigneteste Adresse - die deutsche Regierung - zu fördern: Siehe: Aufruf zu einer Menschenrechtsaktion zum Tag der Menschenrechte (10.Dezember) . Ich möchte den Genossen, die sich in der benannten Initiative engagieren nur ungerne ihre edlen Motive absprechen, geschweige denn die Sinnhaftigkeit einer "Gegenöffentlichkeit" (Aufrufstext) in Bezug auf die panarabistische Schlächterei in Darfur anzweifeln, doch müssen, sofern denn nicht ein fortlaufender Schulterschluss mit staatlichen Institutionen praktiziert werden soll, grundlegend andere Formen der kritischen Praxis in Bezug auf Darfur gesucht werden. Den politischen Part erledigt mit Sicherheit recht kompetent die "US amerikanische Bürgerbewegung".

1 Kommentar 12.12.06 13:18, kommentieren