Darfur und antideutsche Politik

Es ist wohl leider in jüngst vergangener Zeit unter Leuten, die es eigentlich besser wissen können und müssten Mode geworden, antideutsche Kritik zur Politik, also zum Dialog, zur Feilscherei, zur absolut bejahenden Interaktion mit Vater Staat zu degradieren. Die sonst auf eine sehr wohl durchdachte Kritik der Politik beharrenden Genossen der GWG Köln haben es - wenn auch aus verständlichen Gründen - vorgemacht, als sie eine Petition gegen den Paragraph 166 in die Wege leiteten und zumindest mir damit die Fragen aufdrängten: wieso jetzt und nicht früher, wieso nur bei diesem Thema und nicht bei Weiteren? Das öffentliche Verbrennen von Deutschlandflaggen z.B. stellt meines Wissens nach auch einen Strafbestand dar, da wäre - der Logik politischer Intervention im Hinblick auf die Aufrechterhaltung resp. Verbesserung der Möglichkeiten von Kritik und Polemik gefolgt - längst eine Petition vonnöten.

Leider scheint solcherlei demokratisches Bedürfnis in Schule zu gehen: Div. antideutsche - und somit per eigenem Anspruch eigentlich einer Politikkritik verpflichtete - Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich gegenwärtig in der durchaus lobenswerten und vollkommen notwendigen, aber eben durch und durch demokratischen Kampagne gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse in Darfur, wie sie gegenwärtig durch die dort aktiven Dschandschawid-Milizen vorangetrieben werden. Einem Flyer des deutschsprachigen Flügels der Initiative "Save Darfur", der nebenher bemerkt mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion versehen war, und dessen Text sich auch auf dem Weblog der Initiative findet , sind die üblichen Konsequenzen politischer Agitation zu entnehmen: "Als Teil der US amerikanischen Bürgerbewegung „Save Darfur“ fühlen wir uns gut aufgehoben. Wo aber all die gutmenschlichen deutschen Friedensbewegten bleiben, die noch im August auf die Straße gegangen sind, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzuerkennen, bleibt offen". Neben dem glamourös-politisch zugestandenen "Recht auf Selbstverteidigung", das in solcherlei Formulierung - wenn auch recht subtil - zur Disposition gestellt wird, ist das Problem offenkundig: Die Initiative definiert sich in Abgrenzung zur Friedensbewegung, schafft also eine Identität, die strukturell Ideen, Postulate und Ambitionen des israelhassenden, völkisch-kulturalistischen Gemeinschaftskonglomerat in sich aufnimmt. Von Anspruch/Wirklichkeits-Abgleich ("Die Uno mag sich bis heute nicht dazu bequemen denn den Massenmord als solchen auch zu benennen, geschweige denn Schutztruppen zu senden." ) bis hin zur völligen Selbstüberschätzung der eigenen gesellschaftlichen Relevanz ("die Vorgänge im Sudan können wir stoppen" ) finden sich lauterlei Elemente dessen, was es vehement zu kritisieren gelten sollte: Politischen Pazifismus. Folgerichtig landet die Initiative dabei, Appelle an die wohl ungeeigneteste Adresse - die deutsche Regierung - zu fördern: Siehe: Aufruf zu einer Menschenrechtsaktion zum Tag der Menschenrechte (10.Dezember) . Ich möchte den Genossen, die sich in der benannten Initiative engagieren nur ungerne ihre edlen Motive absprechen, geschweige denn die Sinnhaftigkeit einer "Gegenöffentlichkeit" (Aufrufstext) in Bezug auf die panarabistische Schlächterei in Darfur anzweifeln, doch müssen, sofern denn nicht ein fortlaufender Schulterschluss mit staatlichen Institutionen praktiziert werden soll, grundlegend andere Formen der kritischen Praxis in Bezug auf Darfur gesucht werden. Den politischen Part erledigt mit Sicherheit recht kompetent die "US amerikanische Bürgerbewegung".

12.12.06 13:18

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